Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zur Mieterhöhung i.R.d. Frist zur Einreichung einer Mieterhöhungsklage

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieterhöhungsklage beim unzuständigen Gericht eingereicht: Klage unzulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen-Buer, 13.02.2014 - 23 C 15/12
• LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 892

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Soweit der BGH in anderem Zusammenhang Klagefristen betreffend abweichend vom Reichsgericht festgestellt hat, dass die Klage bei dem unzuständigen Gericht in den Fällen, in denen eine Frist bei einem ausschließlich zuständigen Gericht zu wahren war, die Frist wahren könne (BGH NJW 1961, 2259 zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages oder und NJW 1986, 2255 zu § 30 EnteigG PR oder BGH NJW 1998, 3648 zu § 23 Abs. 4 S. WoEigG) lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
• AG Gelsenkirchen-Buer, 13.02.2014 - 23 C 15/12

  Verstreichen der Klagefrist für die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Die Berufung der Kläger gegen das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen - Buer - 23 C 15/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60

  Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Soweit der BGH in anderem Zusammenhang Klagefristen betreffend abweichend vom Reichsgericht festgestellt hat, dass die Klage bei dem unzuständigen Gericht in den Fällen, in denen eine Frist bei einem ausschließlich zuständigen Gericht zu wahren war, die Frist wahren könne (BGH NJW 1961, 2259 zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages oder und NJW 1986, 2255 zu § 30 EnteigG PR oder BGH NJW 1998, 3648 zu § 23 Abs. 4 S. WoEigG) lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.

 
• BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84

  Wahrung der Klagefrist

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Soweit der BGH in anderem Zusammenhang Klagefristen betreffend abweichend vom Reichsgericht festgestellt hat, dass die Klage bei dem unzuständigen Gericht in den Fällen, in denen eine Frist bei einem ausschließlich zuständigen Gericht zu wahren war, die Frist wahren könne (BGH NJW 1961, 2259 zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages oder und NJW 1986, 2255 zu § 30 EnteigG PR oder BGH NJW 1998, 3648 zu § 23 Abs. 4 S. WoEigG) lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
• LG Hamburg, 05.11.2009 - 307 S 75/09

  Mieterhöhungsverlangen: Wahrung der Klagefrist durch Einreichung beim …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Das Landgericht Hamburg hat allerdings im Urteil vom 05.11.2009 - 307 S 75/09 -, abgedruckt in ZMR 2010, 188, sich der vorgenannten Meinung angeschlossen und diese als herrschende bezeichnet, wobei die dort neben Schmidt/Futterer/Börstinghaus angegebene Fundstelle Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., IV Rd. 138 diese Meinung nicht vertritt.
• OLG Brandenburg, 23.08.2006 - 3 U 164/05

  Rückwirkende Verjährungshemmung gemäß § 167 ZPO

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem aus der vom Klägervertreter genannten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.08.2006 - 3 U 164/05 - zu vergleichen.
• LG Hamburg, 02.02.2009 - 307 T 13/09

  Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Wiedereinsetzung in die Klagefrist; …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Beide Kommentare verweisen nur auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.1994 - 24 S 305/94 -, welches diese Meinung gerade nicht vertritt, und eine weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg - 307 T 13/09, abgedruckt ZMR 2009, 452 -, welche diese Frage ausdrücklich offengelassen hat.
• LG Düsseldorf, 15.11.1994 - 24 S 305/94

  Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

  Beide Kommentare verweisen nur auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.1994 - 24 S 305/94 -, welches diese Meinung gerade nicht vertritt, und eine weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg - 307 T 13/09, abgedruckt ZMR 2009, 452 -, welche diese Frage ausdrücklich offengelassen hat.